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Besondere Geschäftsbedingungen Domains (BesGB Domains)

Einbezogen Allgemeines

  1. Die InterNexum GmbH (nachfolgend „InterNexum“) ist als Domainregistrar bei verschiedenen nationalen und internationalen Registrierungsstellen (NIC) und Domainanbietern akkreditiert und bietet seinen Kunden die Bereitstellung und/ oder Verwaltung von Domainnamen (nachfolgend Domains) sowie damit zusammenhängende weitere Services an. Diese besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „BesGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse, die die InterNexum mit ihren Kunden hinsichtlich Domainservices sowie damit zusammenhängenden weiteren Services schließt.
  2. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der InterNexum GmbH. Für die Auslegung des Vertrages gilt Ziffer 1 Abs. (2) der AGB, für die Änderung dieser BesGB gilt Ziffer  1 Abs. (5) der AGB entsprechend.
  3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (nachfolgend TLD) werden von unterschiedlichen nationalen oder privatrechtlichen Organisationen (nachfolgend Registry oder Registries) verwaltet. Sowohl jede dieser Organisationen, als auch ICANN hat eigene Bedingungen und Bestimmungen für die Registrierung und Nutzung von Domains, sowie ggf. hinsichtlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. InterNexum ist verpflichtet, diese Bestimmungen an seine Kunden weiterzugeben. Die für die jeweilige TLD geltenden Bestimmungen der zuständigen Vergabestelle werden ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Bereitstellung und/ oder Verwaltung entsprechender Domains. Bei der Bereitstellung oder Verwaltung von .DE Domains gelten insbesondere die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen sowie die Preisliste der Denic eG (abrufbar unter www.denic.de).
  4. InterNexum hat keinen Einfluss darauf, ob, wann und in welchem Umfang die zuständigen Registries die geltenden Bestimmungen für die Registrierung und/ oder Verwaltung von Domains anpassen. Soweit zumutbar wird InterNexum auf wesentliche ihr bekannt werdende Änderungen von Registrierungsbestimmungen der Registries in geeigneter Form hinweisen. Jegliche im Zusammenhang mit der Anpassung von  Registry-Bestimmungen stehenden Ansprüche des Kunden gegenüber InterNexum sind ausgeschlossen.
  5. InterNexum ist bemüht, eine Liste der angebotenen TLDs auf www.internexum.info abrufbar zu halten und die Webseite der jeweilig zuständigen Registry zu verlinken. InterNexum übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen.
  6. Bei der Bereitstellung und/ oder Verwaltung von Domains über InterNexum, kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen dem Domaininhaber (Kunde) und der jeweils zuständigen Vergabestelle zustande. InterNexum wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können und/ oder frei von Rechten Dritter sind. Insoweit übernimmt InterNexum hierfür und für den fortlaufenden Bestand der Domains keine Gewähr. Im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung eines Auftrages wird InterNexum von der Leistungspflicht frei.
  7. InterNexum weist ausdrücklich darauf hin, dass die Vergabe und Aufrechterhaltung von Domains nicht in ihrer Kontrolle liegen und dass die Nutzungen ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/ oder geändert werden können.
  8. Die Bereitstellung und/ oder Verwaltung von Domains erfolgt durch eine von InterNexum frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als akkreditierter Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. InterNexum steht es frei, die Verwaltung der Domains jederzeit einem anderen Registrar oder Zwischenregistrar zu übertragen bzw. direkt bei der Registry vorzunehmen. Der Kunde ist mit einem in diesem Zusammenhang stehenden Registrarwechsel ausdrücklich einverstanden.
  9. InterNexum behält sich vor, den für künftige Bestellungen und Vertragsverlängerungen verfügbaren Bestand an TLDs und sonstigen Leistungen zu erweitern oder einzuschränken.

Pflichten/ Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei deren Änderung in zumutbarer Weise mitzuwirken.
  2. Der Kunde erklärt, dass er die jeweils gültigen und aktuellen Registrierungsbedingungen und -bestimmungen von ICANN und der jeweils zuständigen Registry kennt und akzeptiert. Er ist allein dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen für die Registrierung/ Verwaltung einer Domain, insbesondere hinsichtlich der geltenden Registrierungsbedingungen und -Bestimmungen, erfüllt werden. InterNexum ist nicht verpflichtet, die Einhaltung der jeweils geltenden Bestimmungen zu überprüfen.
  3. Der Kunde trägt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/ oder Änderungen seitens der Registry die Nutzung und/ oder geplante Verwendung einer oder mehrerer Domains beeinträchtigen oder verhindern können, bzw. dass bestimmte Dienste nicht mit diesen Domains kompatibel sind oder nicht uneingeschränkt verwendet werden können.
  4. Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung einer Domain aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinien der jeweiligen Registry, jederzeit aufgehoben werden kann. Insbesondere stimmt er einer Aufhebung, Übertragung, Transfer (Providerwechsel) oder Löschung der Domains gemäß geltender Bestimmungen oder Registrierungsbedingungen der zuständigen Registry oder entsprechend einer Maßnahme des verwaltenden Registrars oder der zuständigen Registry, die nicht gegen ICANN-Regelungen verstößt zu, sofern sie von dem Registrar oder dem Registry-Betreiber vorgenommen wird:
  5. zur Fehlerkorrektur bei der Registrierung,
  6. zur Löschung von Disputes der registrierten Domain, oder
  7. aufgrund eines Verstoßes gegen die Registrierungsbedingungen bzw. Registrierungsbestimmungen
  8. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbstständig über eventuelle Änderungen der für seine Domains geltenden Registrierungsbedingungen und -bestimmungen zu informieren und diese Änderungen entweder zu akzeptieren oder die entsprechenden Domainnamen zu löschen.
  9. Der Kunde bevollmächtigt die InterNexum mit seinem Auftrag (z.B. Registrierung, Transfer, Inhaberwechsel, Update usw.) zu einer Domain, in seinem Namen alle zur Umsetzung erforderlichen Eintragungen und Änderungen bei der jeweiligen Registry oder dem verwaltenden Registrar in Echtzeit durchzuführen. InterNexum ist berechtigt, ungerechtfertigte Operationen rückgängig zu machen.
  10. Der Kunde stimmt der sofortigen Ausführung der Dienstleistung durch InterNexum ausdrücklich zu. Ab Erfüllung des Auftrages ist das Widerrufs-/ und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen somit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Aufträgen zur Registrierung, dem Transfer, der Aktualisierung oder der Verlängerung einer Domain.
  11. Der Kunde erkennt an, dass die Domainvergabe der Registries in der Regel nach dem „first-come – first serve“ Verfahren erfolgt. InterNexum übernimmt keine Haftung dafür, dass die Domain zum Zeitpunkt des Auftrages überhaupt frei bzw. registrierbar war, noch dafür dass die Domain zwischenzeitlich durch einen Dritten registriert wurde. Der Kunde stellt InterNexum diesbezüglich von jeglichen Ansprüchen frei.
  12. Der Kunde garantiert,
  13. dass die von ihm beauftragte Domain und/ oder die vorgesehene Nutzung der selbigen die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt,
  14. dass die von ihm beauftragte Domain und/ oder die vorgesehene Nutzung der selbigen weder Straf- noch Bußgeldvorschriften verletzt,
  15. dass der Registrierung oder der Verwaltung der Domain keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen,
  16. dass die Bezeichnung der Domain nicht gegen die guten Sitten verstößt,
  17. dass er InterNexum von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain oder deren Inhalte beruhen freistellt,
  18. dass die für den Auftrag übermittelten Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und richtig sind,
  19. dass der Auftrag in Kenntnis und unter Beachtung der geltenden Bestimmungen der zuständigen Registry erfolgt,
  20. das er befugt ist namens und im Auftrag des laut Whois (derzeit aktuellen) Domaininhabers (bzw. Admin-C) aufzutreten,
  21. dass er berechtigt ist, den Auftrag auszuführen.
  22. InterNexum ist nicht verpflichtet, die Einhaltung der vorstehenden Pflichten des Kunden zu überprüfen oder zu überwachen, ist jedoch berechtigt, einen Registrierungsauftrag oder Transfer einer Domain ohne Begründung abzulehnen.
  23. Der Kunde bestätigt mit der Beauftragung eines Domaintransfers von einem anderen Anbieter zu InterNexum, dass er berechtigt ist, über den Domainnamen zu verfügen. Nach erfolgtem Transfer ist der Kunde verpflichtet, die Richtigkeit der im Whois eingetragenen Domaindaten zu überprüfen, und diese soweit erforderlich zu korrigieren.
  24. Der Kunde ist verpflichtet, InterNexum wegen sämtlicher Ansprüche, Klagen, Verluste, Schäden und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt, auf Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie eventuelle Strafen), die auf einer unberechtigten oder nicht ordnungsgemäßen Abwicklung eines Transfers (oder sonstigen Aktion, z. B. Löschung) seitens des Kunden beruhen, zu entschädigen und schadlos zu halten.
  25. Der Kunde ist damit einverstanden, sofern er Domains durch Dritte (z.B. Vertriebspartner) bereitstellen oder verwalten lässt, Handlungen und Unterlassungen dieser Parteien für und gegen sich gelten zu lassen. Der Kunde ermächtigt diese Parteien ausdrücklich, alle Verwaltungshandlungen für seine bei InterNexum registrierten Domainnamen für ihn vorzunehmen.
  26. Der Kunde ist verpflichtet, InterNexum über den Inhalt von Erklärungen, die der Kunde bzw. der Domaininhaber gegenüber der jeweiligen Registry bzw. dem verwaltenden Registrar abgibt, unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere im Falle einer Löschung, eines Inhaber- oder Providerwechsels oder anderen Änderungen an bisher von InterNexum verwalteten oder künftig von InterNexum zu verwaltenden Domains.

Kontaktdaten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Registrierung oder Verwaltung der jeweiligen Domain erforderlichen Angaben und Daten zum Zwecke der Weiterleitung an die entsprechende Registry zu übermitteln. Der Kunde sichert zu, dass die übermittelten Daten korrekt, vollständig und aktuell sind. Dies betrifft insbesondere
  2. für alle Kontaktarten:
      1. Vor- und Zuname des Kontaktes bzw. aktuelle und vollständige Bezeichnung der juristischen Person
      2. Postanschrift inkl. Postleitzahl, Ort und Herkunftsland
      3. aktuelle und erreichbare E-Mail-Adresse
      4. Telefonnummer
  3. für den administrativen Kontakt, den technischen Kontakt und den Rechnungsempfänger zusätzlich auch die Faxnummer
  4. je nach Domainendung können die erforderlichen Angaben und Daten abweichen. Sofern weitere Angaben erforderlich sind, sind diese im Registrierungsprozess anzugeben, bzw. auf Verlangen von InterNexum nachzuliefern.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten Daten auch künftig aktuell zu halten und unvollständige Daten zu ergänzen.
  6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher oder unvollständiger Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte an der betreffenden Domain führen kann. Dies gilt auch, wenn der Kunde einer Aufforderung von InterNexum, die Daten zu berichtigen oder die Richtigkeit nachzuweisen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.

Nameserver

  1. Der Kunde ist verpflichtet, insbesondere bei Aufträgen zur Registrierung, dem Transfer oder dem Update einer Domain, korrekt konfigurierte Nameserver anzugeben.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Nameservereinträge aktuell und technisch korrekt gehalten werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass fehlende oder falsch konfigurierte Nameserver dazu führen können, dass eine Domain nicht registriert wird bzw. eine bestehende Registrierung aufgehoben wird.
  3. Beauftragt der Kunde die Bereitstellung und/ oder Verwaltung einer Domain ohne die Angabe von Nameserver- oder Routinginformationen (sog. Schnellregistrierung), ist
    InterNexum berechtigt, die betreffende Domain zum Ziel einer korrekten Konnektierung auf eine nach eigenem Ermessen ausgestalteten „Parkingseite“ zu leiten. Der Kunde kann jederzeit eine Änderung dieser Einstellung beauftragen.

Besondere Pflichten bei der Registrierung für dritte

  1. Registriert der Kunde Domains für Dritte, so hat er vor jeder Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und Registrierungsbedingungen sowie die geltenden Streitschlichtungsbestimmungen kennt und akzeptiert. Tritt der Kunde als Wiederverkäufer/ Reseller auf, so hat er diese Bedingungen vollumfänglich, verbindlich und wirksam an seine Kunden weiterzugeben, sowie deren Einverständnis durch geeignete Nachweise zu dokumentieren.
  2. Die für InterNexum geltenden Verhaltensbedingungen der Registries gelten für Wiederverkäufer/ Reseller entsprechend.
  3. Der Kunde ist verpflichtet alle Anfragen und Mitteilungen zu den verwalteten Domains unverzüglich zu bearbeiten und dabei die jeweils aktuellen Bestimmungen (z.B. Richtlinien, Bedingungen, usw.) der entsprechenden Domainvergabestelle und/ oder zwischengeschalteter Registrare einzuhalten.
  4. Der Kunde hat die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten und Obliegenheiten (Ziffer 2) in geeigneter Form auch dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Dritte seine ausdrückliche Zustimmung zu einem im Zusammenhang mit Ziffer 1 Abs. (8) stehenden Registrarwechsel erteilt. Stimmt der Dritte einem diesbezüglichen Registrarwechsel nachträglich nicht zu oder verletzt der Dritte die ihm vertragsmäßig auferlegten Pflichten, hält der Kunde InterNexum von allen hieraus entstehenden Ansprüchen, Forderungen und Kosten frei.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit bei der Kündigung einer Domain, bei der Änderung von Inhaberdaten einer Domain sowie bei Transferanfragen zu einer Domain gegenüber dem Dritten sicherzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, hierfür geeignete Nachweise aufzubewahren und auf Verlangen zum Beleg der Rechtmäßigkeit der für den Dritten vorgenommenen Handlungen gegenüber InterNexum zu belegen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Der Kunde bestätigt mit der Angabe von persönlichen Daten Dritter, dass er den Dritten über die Weitergabe und Nutzung der Daten informiert hat und dieser der Weitergabe und Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat.
  7. Sofern der Kunde die Übertragung einer Domain („Inhaberwechsel“) an einen Dritten beantragt, bestätigt der Kunde mit der Beauftragung, dass der Dritte dem Inhaberwechsel und dieser Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt hat. Anderenfalls ist InterNexum berechtigt, den Inhaberwechsel rückgängig zu machen.
  8. Der Kunde haftet gemäß Ziffer 6 Absatz (1) dieser BesGB gegenüber InterNexum auch für diejenigen Schäden, die nicht durch den Kunden selbst verursacht wurden.

Verstöße

  1. Verstöße gegen die Bestimmungen der jeweiligen Registry (Ziffer 1 Abs.(3)) können dazu führen, Domains nicht registriert, nicht geändert, nicht übertragen, gegen den Willen des Domaininhabers an Dritte übertragen oder gelöscht werden.
  2. Als Verstöße gelten insbesondere:
  3. die Nutzung von Domains unter Missachtung gesetzlicher Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter und/ oder die aktive Beförderung derartiger Verstöße,
  4. Angebote von oder der Verweis auf gewaltverherrlichende, volksverhetzende, rechtsradikale oder rassistische Inhalte oder/und Inhalte, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen,
  5. die Aufforderungen oder Anleitungen zu Straftaten,
  6. das unbefugte Eindringen in fremde Rechner oder Rechnersysteme, die Verbreitung von Schadsoftware,
  7. Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen der zuständigen Registry,
  8. Verstöße gegen diese BesGB, die AGB, Zahlungsverzug oder berechtigte Interessen von InterNexum.
  9. Sollte der Eindruck erweckt oder von dritter Seite glaubhaft gemacht werden, dass ein Auftrag zur Registrierung/ Verwaltung und/ oder die Nutzung einer Domain gegen Ziffer  3 Abs. (2) verstößt, kann der Auftrag abgelehnt oder die betreffende Domain vorübergehend gesperrt werden. In einem solchen Fall ist InterNexum nach eigenem Ermessen berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Nichterreichbarkeit der betreffenden Domain führen, insbesondere das Aufschalten einer Parkingseite, Ändern von Nameservern, Dekonnektieren und/ oder die  Rückgabe an die Registry bzw. Löschung der betreffenden Domain.
  10. Im Falle eines Verstoßes hat der Kunde keinen Anspruch auf die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte, Kostenerstattung oder/ und Schadensersatz.

Preise, Laufzeiten, Verlängerung

  1. Die Preise ergeben sich aus der zum jeweiligen tatsächlichen Ausführungszeitpunkt, bei Verlängerungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Verlängerung, gültigen Preisliste.
  2. Ist der zu berechnende Preis in einer anderen als das für das Kundenkonto geführten Währung zu berechnen, so wird der Preis zu einem üblichen, nach freiem Ermessen der InterNexum zu definierenden Wechselkurs umgerechnet. Jegliche Ansprüche des Kunden auf Grund von Währungsschwankungen sind ausgeschlossen.
  3. Verträge über Domainleistungen werden für eine Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Je nach TLD kann die Vertragslaufzeit in der Regel ein bis zehn Jahre betragen. Ist nichts anderes vereinbart beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr.
  4. Hat der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so wird der jeweilige Domainvertrag automatisch um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit verlängert. Die Auftragsverlängerung tritt bereits mit Ablauf der Kündigungsfrist in Kraft.
  5. InterNexum behält sich das Recht vor, die Verlängerung von der vorherigen Bezahlung der dafür fälligen Entgelte durch den Kunden abhängig zu machen (prepaid). InterNexum wird den Kunden in diesem Fall über die bevorstehende Verlängerung und der damit verbundenen Zahlungsverpflichtung informieren. Falls die Gebühr einer bevorstehenden Domainverlängerung nicht rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist vollständig beglichen wird, verliert der Kunde seine Rechte an der Domain. Dies gilt gleichermaßen für den Fall einer Rückbelastung oder der fehlenden Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart.

Beendigung der Domainverwaltung

  1. Der Kunde kann den Auftrag für die Verwaltung einer Domain nur dadurch kündigen, dass er vor Ende der Vertragslaufzeit und unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist, die Löschung der Domain veranlasst oder einen Providerwechsel zu einem anderen Anbieter abschließt oder die Domain in die Verwaltung der Domainvergabestelle zurückgibt.
  2. Wenn in den Leistungsbeschreibungen oder individuellen Vereinbarungen nicht anders geregelt, gilt für Domains eine Kündigungsfrist von 60 Tagen zum Ende der Laufzeit.
  3. Verspätete Domain-Kündigungsaufträge werden von InterNexum behandelt und bearbeitet, als wären sie fristgerecht erteilt worden. Davon unberührt bleibt die Vergütungspflicht des Kunden für den neuen Zeitraum bestehen. Dies gilt gleichermaßen, sofern eine Domain nach Ablauf der regulären Kündigungsfrist zu einem anderen Provider übertragen wurde.
  4. Wird die Löschung einer Domain beantragt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Löschung gemäß der geltenden Registrierungsbestimmungen vorliegen. Ist die Löschung einer Domain aus Gründen, die der Kunde, dessen Erfüllungsgehilfen oder der Domaininhaber zu vertreten haben, technisch oder rechtlich nicht möglich, so ist die Kündigung unwirksam. In diesem Fall verlängert sich die Domain gem. Ziffer 4 Absatz (4) kostenpflichtig.
  5. Kündigt der Kunde einen Domainnamen so ist InterNexum nach Laufzeitende bzw. ab dem vom Kunden gewünschten Kündigungszeitpunkt berechtigt:
  6. die betreffende Domain nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. die DNS Einträge oder Nameserver zu ändern (“Deaktivierung“),
  7. die betreffende Domain bereits vorzeitig (maximal 7 Tage) an die Registry zurückzugeben (“Transit“) bzw. die Domain bei der zuständigen Registry löschen zu lassen („Löschung),
  8. die betreffende Domain in den eigenen Bestand zu übernehmen, zu veräußern, zu versteigern, an Dritte zu übertragen und falls erforderlich auf eigene Kosten zu verlängern (“Verwertung“)
  9. Dies gilt gleichermaßen, wenn der Kunde die Domain trotz Erinnerung nicht verlängert oder die fällige Registrierungsgebühr bzw. Verlängerungsgebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird.
  10. Dies gilt gleichermaßen, wenn die fällige Domaingebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt wurde.
  11. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kündigung, die Nichtverlängerung oder die Nichtzahlung einer fälligen Domaingebühr seine Zustimmung zu den oben beschriebenen Vorgehensweisen darstellt und ermächtigt InterNexum alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen und einzuleiten, sofern er diesen nicht ausdrücklich vor Laufzeitende widerspricht oder eine andere Regelung vereinbart wurde.
  12. InterNexum kann im Falle einer Verwertung des Domainnamens nach eigenem Ermessen entscheiden, einen Teil der Erlöse aus der Verwertung und nach Abzug aller bei InterNexum anfallenden Kosten an den Kunden auszuschütten und seinem Kundenkonto gutzuschreiben. Der Kunde stimmt zu, dass kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Anteil des Erlöses besteht. InterNexum übernimmt keinerlei Garantie dafür, dass bei einer Domainverwertung ein Erlös anfällt.
  13. Unbeschadet der Regelungen hier und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der InterNexum können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt neben den Regelungen der AGB insbesondere dann vor, wenn
  14. der Kunde schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsbestimmungen der Registries bzw. gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt. Dies gilt insbesondere im Falle falscher Angaben von Registrierungsdaten;
  15. der Kunde schuldhaft gegen Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien der ICANN oder der Registries verstößt;
  16. dem Kunden ein erheblicher Verstoß gegen die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) nachgewiesen wird;
  17. mit der Domain selbst oder den auf der Domain angebotenen Inhalten gegen Gesetze, Normen oder die guten Sitten verstößt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt;
  18. die Akkreditierung von InterNexum für eine TLD unter der der Domainname registriert ist endet und/ oder InterNexum die Weiterführung der Registrierung nicht zu gleichen Bedingungen gewährleisten kann.
  19. In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.
  20. Der Kunde ist berechtigt, seine Domain zu einem anderen Anbieter zu transferieren. InterNexum ist berechtigt, einen ausgehenden Transfer abzulehnen, sofern die von der Registrierungsstelle oder ICANN vorgegebenen Ablehnungsgründe vorliegen. Ein Transfer einer Domain innerhalb von 60 Tagen nach deren Registrierung bzw. nach deren Transfer zu InterNexum ist ausgeschlossen.

Wiederherstellung und Reaktivierung der Domainverwaltung

  1. Soweit und solange eine Registry die Möglichkeit einräumt, bereits gelöschte oder an die Registry zurückgegebene Domains wiederherzustellen („Restore“), so wird diese Dienstleistung, falls diese von InterNexum angeboten und durch den Kunden beauftragt wird, freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Wiederherstellung erbracht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, unabhängig vom Erfolg des Wiederherstellungsauftrages, die Wiederherstellungsgebühr zu entrichten und im Erfolgsfall zusätzlich die fällige Verlängerungsgebühr zu zahlen. Ein Auftrag zur Wiederherstellung einer Domain kann nur bearbeitet werden, wenn dieser rechtzeitig vor der endgültigen Löschung durch die Registry bei InterNexum eingeht.
  2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Reaktivierung einer deaktivierten Domain.
  3. Die Wiederherstellung oder Reaktivierung einer Domain kann nur bei ausreichendem Guthaben auf dem Kundenkonto ausgeführt werden.
  4. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

Domainstreitigkeiten & Streitschlichtung

  1. Domainstreitigkeiten sind nach den von der zuständigen Registry bzw ICANN zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen. Die entsprechenden Regeln sind auf den Webseiten der jeweiligen Registrierungsstelle veröffentlicht. Insbesondere wird der Kunde auf die Regelungen der Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) hingewiesen, die der Kunde anerkennt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Erteilung eines Registrierungsauftrages, über die jeweils geltenden Streitschlichtungsbestimmungen zu informieren. Die Sprache der Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache der Registry verfasst sein.
  3. InterNexum ist verpflichtet, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen, sofern der Kunde InterNexum gegenüber nicht rechtzeitig nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage gegen die Entscheidung erhoben hat. Dieser Nachweis muss innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches erfolgen. Erbringt der Kunde den geforderten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig, kann dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen.
  4. Die Übertragung der Domain durch den Kunden ist für die Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ausgeschlossen, es sei denn, dass der künftige Inhaber der Domain ebenfalls an die Entscheidung gebunden ist.

Spezielle Dienstleistungen / Services

Domain Umzugsservice

  1. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen „Domain Umzugsservice“.
  2. Soweit InterNexum einen „Domain Umzugsservice“ anbietet und der Kunde diesen beauftragt, so wird diese Leistung freibleibend und ohne Garantie auf einen erfolgreichen Providerwechsel erbracht.
  3. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet:
  4. unabhängig vom Erfolg des Providerwechsels die dafür gemäß gültiger Preisliste fällige Servicegebühr zu entrichten und im Erfolgsfall zusätzlich die vereinbarten Domaingebühren zu zahlen,
  5. dafür Sorge zu tragen, dass alle für einen Transfer erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig geschaffen wurden oder geschaffen werden, insbesondere die Bereitstellung von Authcodes, die Beantwortung von Transfer-Emails, die Kommunikation mit dem bisherigen Anbieter sowie die sonstige Unterstützung bei der Umsetzung der jeweiligen Transferprozesse und
  6. zu gewährleisten, dass alle zu übertragenden Domains über hinreichend lange Restlaufzeiten verfügen (in der Regel mindestens noch 60 Tage).
  7. Der Kunde trägt das Risiko, dass Domaintransfers nicht oder nicht rechtzeitig gestartet werden können, laufende Transfers fehlschlagen, abgebrochen oder widersprochen werden oder in sonst einer Weise nicht erfolgreich durchgeführt werden können. Daher übernimmt InterNexum keinerlei Haftung hierfür.
  8. Dem Kunden ist bewusst, dass gekündigte Domains oder Domains ohne automatische Verlängerung, möglicher Weise beim bisherigen Provider nicht verlängert oder gelöscht werden können. Demnach haftet InterNexum für keinerlei hieraus entstehenden Schäden oder Ansprüche.
  9. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

Domain Akquisitionen/ Domainankauf/ Domainbeschaffung

  1. Soweit InterNexum die Beschaffung von durch Dritte registrierten Domains anbietet und der Kunde diesen beauftragt, so ist die Vermittlung eines Kauf- oder Verkaufsvertrages der betreffenden Domains vertragsgegenständlich. InterNexum erbringt diese Leistung freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Vermittlung der Domain. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen solchen Service.
  2. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass der zu vermittelnde Domainname und/ oder sein Gebrauch keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Kunden. Dieser stellt InterNexum in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter frei, die insbesondere auf der Vermittlungstätigkeit für die Domain beruhen.
  3. Der Kunde garantiert, dass er bisher noch keine Versuche unternommen hat, die Domain in irgendeiner Form für sich zu beschaffen oder mit dem Domaininhaber in Kontakt zu treten, noch dass er diesbezüglich Dritte damit beauftragt hat. Der Kunde verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrages keine Dienste eines anderen Vermittlers in Bezug auf die zu vermittelnden Domains in Anspruch zu nehmen. Er verpflichtet sich ferner, jede Vermittlungstätigkeit Dritter zu untersagen. Bei einer Verletzung dieser Pflichten hat der Auftraggeber der InterNexum nach deren Wahl Entschädigung in Höhe der entgangenen Provision oder einer Vertragsstrafe in Höhe von 2000 € zu leisten. Hinsichtlich der Provision wird der tatsächlich vom Käufer erzielte Verkaufspreis zugrunde gelegt.
  4. Der Kunde erteilt InterNexum Vollmacht, bis zu dem von ihm vertraglich vereinbarten oder später gesetzten Höchstpreis, Kaufverträge abzuschließen. InterNexum bzw. ihre Erfüllungsgehilfen treten dabei als Vertreter im Namen des Kunden auf.
  5. InterNexum wird die Identität des Kunden bis zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Domaininhaber und/ oder dessen Vertretern geheim halten.
  6. Preise und Gebühren für die Vermittlungstätigkeit ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder dem individuellen Vertragswerk.

Haftung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, InterNexum sämtliche auf Verstößen gegen die Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbestimmungen der Registries sowie auf Verstößen gegen diese BesGB oder gegen die AGB beruhenden Schäden und Kosten zu ersetzen und stellt InterNexum von allen auf seiner Nutzung von durch InterNexum erbrachten Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern InterNexum aufgrund der Registrierung ein gerichtliches Verfahren angedroht wurde.
  2. InterNexum übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit von bereitgestellten Informationen über die Verfügbarkeit und Registrierbarkeit von Domains. Insbesondere Informationen, ob eine Domain frei oder belegt ist sind unverbindlich, auch dann wenn sie im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt werden.
  3. Ansprüche der Vertragspartner aus diesem Vertrag müssen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, anderenfalls sind sie verfallen.

Schlussbestimmungen

  1. Für die von InterNexum auf der Grundlage dieser besonderen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche - gleich welcher Art - gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen vom einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
  2. Erfüllungsort, Leistungsort ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Sitz von InterNexum.
  3. Für sämtliche, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Dachau. InterNexum kann auch im Gerichtsstand des Kunden Klage erheben. Dies gilt gleichermaßen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch für eine Abänderung des Formerfordernisses.
  5. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis auf einen Dritten ist ausgeschlossen, es sei denn InterNexum stimmt dieser Übertragung schriftlich zu.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht anwendbare Klauseln, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben und die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt der Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch InterNexum.
  7. Diese besonderen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Rechtsverbindlich ist die deutsche Fassung.