§ 1 ALLGEMEINES
a ) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma multi-consulting media solutions Inh. Daniel Strauß, Schützenstraße 5 in 85221 Dachau (nachfolgend multi-consulting genannt) gelten für alle Verkaufs- Liefer- und Dienstleistungsgeschäfte im Rahmen der Leistungen, die multi-consulting und dessen Derivate multi-consulting media solutions (mcms24) und dem Online Domain Control System (odcs) gegenüber dem Auftraggeber erbringen. Es gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall.
b ) multi-consulting schließt diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Verpflichtungen von multi-consulting richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von multi-consulting angenommenen Auftrages oder einer von multi-consulting ausgestellten Auftragsbestätigung und dessen "allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners bezüglich seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
c ) Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, darf multi-consulting die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Nicht bevollmächtigte Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von multi-consulting sind nicht befugt, mündliche Zusagen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
d ) Wir sind jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf unsrer Internetpräsenz abrufbar oder werden auf Anfrage zugesandt.
§ 2 ANGEBOTE
a ) Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
b ) Unsere Angebote verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit oder mit Ablauf einer auf dem Angebot festgelegten Geltungsdauer.
c ) Sofern multi-consulting kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Erstattungs-, Minderungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
a ) multi-consulting ist berechtigt den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die im Antrag aufgeführten Leistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach einer telefonischen Bestellung, Fax oder E-Mail anzunehmen.
b ) Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch multi-consulting oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
c ) Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name und Anschrift, ist der Kunde verpflichtet, der Firma multi-consulting diese Änderung innerhalb eines Monats mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann die Firma multi-consulting, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Sollte es sich um Dienstleistungen handeln, welche bereits teilweise erfüllt wurden, so erlauben wir uns, die Kosten zur Auffindung durch Behörden beispielsweise dem Kunden aufzuerlegen.
d ) Handelt es sich bei den Dienstleistungen um Web- oder Domainhostingangebote wird der Vertrag zwischen multi-consulting und dem Kunden im Allgemeinen auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sollte ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen worden sein, so verlängert sich dieser nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit.
§ 4 KÜNDIGUNG DES VERTRAGES/ RÜCKTRITT
§ 4.1 ALLGEMEINES
a ) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewährt gilt.
b ) Bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit kann frühestens nach Ablauf dieser Frist gekündigt werden.
c ) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für multi-consulting insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage oder in zwei aufeinander folgenden Rechnungsperioden wiederholt in Verzug gerät oder der Kunde schuldhaft gegen eine der im Paragraphen § 7 geregelten Pflichten verstößt.
d ) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von multi-consulting zu verantworten sind, zurück, so gilt ein an multi-consulting zu leistender Schadenersatz in der Höhe von multi-consulting nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart.
§ 4.2 DOMAIN & WEBHOSTINGVERTRÄGE
Darüber hinaus gelten für Domain- und Webhostingverträge folgende Bestimmungen:
a ) Bei Kündigung von Hostingangeboten und Domainverträgen besteht kein Anspruch auf volle oder anteilmäßige Rückerstattung der bereits im Voraus bezahlten Entgelte und Gebühren. Darüber hinaus werden bereits erbrachte Dienstleistungen nach Eingang der Kündigung dem Kunden gemäß der angefallenen Aufwände und den durch den Kunden erbrachten Vorauszahlungen verrechnet.
b ) Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in denselben Tarif.
c ) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist multi-consulting berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
§ 5 PREISBERECHNUNG
a ) Unsere Preise verstehen sich in Euro für Privatkunden inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder werden ausdrücklich anders ausgewiesen.
b ) Bei individuellen Angeboten oder Preislisten für gewerbliche Kunden, Vereine und andere Körperschaften gelten die angegebenen Preise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder werden explizit anders ausgewiesen.
c ) Maßgebend sind immer die z.Z. gültigen Preislisten bzw. für nicht pauschalisierte Leistungen die jeweils zwischen Auftraggeber und multi-consulting vereinbarten Entgelte.
§ 6 LIEFERZEITEN VON WAREN
a ) Da Produkte nicht auf Vorrat gehalten werden, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
b ) Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
§ 7 LEISTUNGSUMFANG & PFLICHTEN
Gegenstand der Leistungen von multi-consulting sind hauptsächlich fachspezifische Beratungen in den verschiedensten Bereichen. Einzelheiten regeln hier mit dem Kunden geschlossene Vertragswerke.
multi-consulting media solutions erbringt Dienstleistungen im Kommunikations- und Medienbereich. Schwerpunkte bilden dabei Domainmanagement und Domainregistrierungen, Webhosting, Webdesign und Suchmaschinenoptimierung sowie damit verbundene Beratungen und Servicedienstleistungen.
§ 7.2 DOMAINREGISTRIERUNG, FREISTELLUNG, DOMAINSTREITIGKEITEN
multi-consulting registriert Domainnamen bei zuständigen Behörden für seine Kunden. Einzelheiten regeln hier die zwischen Kunden und multi-consulting geschlossenen Vertragswerke.
a ) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird multi-consulting im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. multi-consulting hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens multi-consulting ist ausgeschlossen.
b ) Sofern Domainregistrierungen Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Vergabe- und Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen NICs (Network Information Center). Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Die jeweiligen Registrierungs- und Vergabebedingungen sind weltweit bei dem jeweiligen Registrar abrufbar. Darüber hinaus bemüht sich multi-consulting, eine ständig aktuelle Liste mit Links der geltenden Bedingungen bereitzuhalten.
c ) Wird multi-consulting beauftragt eine bestehende Domain zu übernehmen (KK-Antrag) und wird dieser Wechsel durch den jeweiligen NIC oder den bisherigen Provider abgelehnt, hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste zu tragen. Eine nicht von multi-consulting zu verantwortete Ablehnung des KK-Antrags berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
d ) Durch das Beantragen der Domainregistrierung oder des Domainwechsels hat multi-consulting die Verpflichtung zur Domainregistrierung erfüllt.
e ) Sollte ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung an den Registrar bereits vergeben sein, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen, oder vom Vertrag zurücktreten.
f ) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde multi-consulting, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
g ) Soweit .com-, .net-, .org-, .info-, oder .biz-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der "Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)" geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Soweit .com-, .net-, .org-, .info-, oder .biz-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.
§ 7.1 WEBHOSTING
multi-consulting stellt seinen Kunden Speicherplatz für Internetpräsentationen und Emailverkehr zur Verfügung. Einzelheiten regeln hier die zwischen Kunden und multi-consulting geschlosse-nen Vertragswerke.
a ) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich und stellt multi-consulting von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte frei.
b ) Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive Skripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Rechte von Dritten oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt auf seinem Webspace Banner-Programme, Subdomaindienste, Countersysteme, Freespaceangebote, IRC Servern, sog. Bouncern und BOTS, Chats oder sonstige lastintensive Skripte zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile die dem Anbieter und seinen Kunden durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entste-hen, dass der Kunde seinen sonstigen Obligenheiten nicht nachkommt.
c ) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Daten-schutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine oder erotischen und pornographischen Inhalte (FSK 16, FSK18) und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistun-gen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben, noch in irgendeiner Form auf diese hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
d ) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers, keine Emails zu versenden oder versenden zu lassen, die unangeforderte Werbung enthalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
e ) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung aus den § 7.1 Abs. a, b , c und d ist multi-consulting berechtigt, den gesamten Inhalt des Angebots sofort zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte zu erbringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben, anderenfalls gilt als vereinbart, dass sich der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) verpflichtet.
f ) multi-consulting ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server/ Account gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server/ Account übermittelt oder verändert werden, stellt der Kunde lokale Sicherheitskopien her, die physisch nicht auf den Servern des Dienstleisters abgespeichert werden.
g ) Das enthaltene Datentransfervolumen ist auf fünf Gigabyte monatlich beschränkt, es sei denn mit dem Kunden ist ein geringeres Volumen im Tarif vereinbart. Das Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller eingehenden und ausgehenden Datentransfers von z.B. E-Mails, Downloads, Uploads, Webseiten etc.
§ 7.3 DESIGN & WEBDESIGN
multi-consulting entwirft und erstellt Präsentationslösungen wie Internetseiten, Logos, Banner und Multimedia CD-Roms gemäß den Vorstellungen und Wünschen seiner Kunden. Einzelheiten regeln hier die zwischen Kunden und multi-consulting geschlossenen Vertragswerke.
§ 7.4 PC-NOTDIENST-GERMERING
Der PC-Notdienst Germering ist ein Service von multi-consulting Inh. Daniel Strauß und auf die EDV-fachspezifische Beratung im Bereich Konflikt- und Problemlösung sowie Vorbeugung durch die Anwendung von Hard- und Software spezialisiert und versteht sich hauptsächlich als vor Ort Dienstleister für Betriebs- und Netzwerksysteme auf der Basis von MS-DOS, MS Win-dows 3.x, MS Windows9.x, MS Windows NT sowie deren Nachfolge-Programme MS Windows ME und MS Windows 2000 und Windows XP (eingetragene und geschützte Warenzeichen der Microsoft- Corp.!), und darauf lauffähigen Applikationen. Darüber hinaus und immer nach Absprache mit dem Auftraggeber übernimmt der multi-consulting PC-Notdienst auch die Installation sowie Anpassung und Aufbereitung von Hard- und Software, Low-Level Datenrestauration für FAT- sowie NTFS partitionierte Systeme, Anwenderschulung, Reparatur und Umrüstung von Hardware, Systempflege für mittelständische Unternehmen, Datensicherung, Erstellung und Pflege von Webauftritten. Die Lieferung von vereinbarten komplett einsatzfähigen Neugeräten (EDV Hardware im erw. Sinne sowie verbundener oder sonstiger Software) erfolgt nach verbindlichem Auftragseingang inklusive Vorführung und Einweisung vor Ort. Einzelheiten regeln hier die zwischen Kunden und multi-consulting geschlossenen Vertragswerke.
§ 8 ABWICKLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
a ) Dienstleistungen müssen grundsätzlich in einem Vertrag abgeschlossen werden, welche keiner besonderen Form bedarf, jedoch müssen in ihm beide Vertragspartner genannt werden und die zu vollbringende Leistung muss genauest möglich festgehalten werden und beide Vertragspartner müssen ihn persönlich unterzeichnen.
b ) Sollte im Vertrag ein Zahlungsbetrag genannt werden, so kann dieser bei höherem oder geringerem Aufwand als erwartet von der Firma multi-consulting um bis zu 10% des genannten Betrages geändert werden. Die Änderung muss begründet werden.
§ 9 ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
a ) Mit der Annahme eines Angebots, der Auftragsbestätigung oder Rechnung erkennt der Kunde die darin vereinbarten Zahlungs- und Lieferbedingungen verbindlich an. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
b ) Bei größeren Beträgen ist Ratenzahlung möglich. Bei einem Warenauftragswert über 200 Euro ist eine Anzahlung von 50% des Auftragswertes zu leisten.
c ) Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beglichen ist. Im Falle des Verzugs erlauben wir uns Mahnkosten und Bearbeitungsgebühren zu erheben. Bei der ersten Mahnung 2% der Schuld, mindestens jedoch 5 EUR aber nicht mehr als 20 EUR. Sollte dennoch keine Zahlung erfolgen, wird bei jeder weiteren Mahnung zusätzlich ein Mahngeld von 5% der Schuld, mindestens jedoch 20 EUR aber nicht mehr als 85 EUR, erhoben.
d ) Erfolgt bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren eine Rückbelastung oder eine unberechtigte rückwirkende Lastschriftstornierung, wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro erhoben, zuzüglich der Bankgebühren, die multi-consulting in Rechnung gestellt worden sind. Eine Lastschriftstornierung oder Rückbelatung sind gemäß § 9c ) nicht fristverlängernd.
e ) multi-consulting behält sich das Recht vor, berechtigte Forderungen gegenüber Kunden zwecks schnellerer Abwicklung an Dritte abzutreten.
§ 9.2 ZAHLUNG VON WAREN
Bei Warenbestellungen ist, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich eine Vorauszahlung fällig, da Produkte nicht auf Lager gehalten sondern einzeln bestellt werden. Jegliche abweichen-den Zahlungsformen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 9.3 ZAHLUNG FÜR DOMAINS & WEBSPACE
a ) Domainregistrierungsgebühren und Webhostingangebote werden, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart für ein Jahr im Voraus gezahlt.
b ) Der Kunde ermächtigt multi-consulting , die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos in Deutschland einzuziehen.
c ) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit dem Tage der Übermittlung der Zugangsdaten per E-Mail. Im Verzugsfall ist multi-consulting berechtigt die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden zu sperren. Kommt der Kunde in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsperioden wiederholt in Zahlungsverzug, kann multi-consulting das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
§ 10 SOFTWARE, URHEBERRECHT UND NUTZUNG
a ) Alle Urheberrechte an durch multi-consulting erstellten Software und den vereinbarten Leistungen (Programme, Websites, Dokumentationen etc.) stehen multi-consulting bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken und im Ausmaß der erworbe-nen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung oder Veränderung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
b ) Bei Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für Software wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder anfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. multi-consulting übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet oder dass diese Programme ununterbro-chen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler behoben werden können.
c ) Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzge-bers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
d ) Werden von Dritten gegenüber multi-consulting Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter im Bezug auf Domainnamen oder Webinhalte des Kunden geltend gemacht, ist multi-consulting berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der DENIC zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. multi-consulting ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
§ 11 MINDESTBESTELLMENGEN, VERSAND UND TEILLIEFERUNG
Es gibt keine Mindestbestellmenge bei Waren. Wünscht der Kunde jedoch eine Zusendung der Waren auf dem Postwege so ist dies bei kleinen Einzelteilen möglich. Dieser muss jedoch mindestens für 20 EUR bestellen. Die üblichen Zustellgebühren werden mit der Rechnung erhoben. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige oder notwendige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
§ 12 WIDERRUFSRECHT
a ) Unser Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu Richten an: multi-consulting Inh. Daniel Strauß, Schützenstraße 5, 85221 Dachau, Email:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
support (at) multi-consulting.de
b ) Unsere Leistungen werden, wenn nicht durch den Kunden ausdrücklich anders gewünscht, unmittelbar nach Ablauf der Widerrufsfrist vereinbarungsgemäß erbracht.
c ) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde uns mit dem Beginn der Ausführung unserer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beauftragt (z.B.: sofortige Domainregistrie-rung) oder diese selbst veranlasst (z.B. durch Download der Sache).
§ 13 GEWÄHRLEISTUNG/ HAFTUNG
a ) multi-consulting gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Dienstleistungen wird eine exakt möglichste Übergabe der im Vertrag zugesagten Dienstleistung versichert. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
b ) multi-consulting hat während der Gewährleistungspflicht das Recht zur kostenlosen Nachbesserung, ist dazu aber nicht verpflichtet. Mängel werden von multi-consulting entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig, aber nicht verpflichtend.
c ) Generelle Garantien für eine erfolgreiche Leistung können nicht im voraus abgegeben werden, und sind daher nicht verklagbar. Individualvereinbarungen hierzu sind schriftlich möglich.
d ) Für Schäden haftet multi-consulting nur dann, wenn multi-consulting eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von multi-consulting zurückzuführen ist. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch multi-consulting nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von multi-consulting auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt. Gleiches findet seine Anwendung im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte von multi-consulting sind.
e ) Es besteht keine Haftung von multi-consulting für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
f ) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Ver-tragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten insbesondere nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder um Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.
§ 14 EIGENTUMSVORBEHALT & AUFRECHNUNG
a ) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware oder die Dienstleistung Eigentum der Firma multi-consulting.
b ) Gegen Ansprüche von multi-consulting kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
c ) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch die Firma multi-consulting anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 15 DATENSPEICHERUNG/ DATENSICHERHEIT
a ) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden, insbesondere zur Erfüllung der Vertragszwecke, für Abrechnungszwecke und für Domainregistrierungen.
b ) multi-consulting wird diese Daten streng vertraulich behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
c ) Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des Nutzungsberechtigten einer Domain in verschiedenen Internet-Datenbanken dauerhaft gespeichert werden und für jedermann einsehbar sind.
d ) Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten im Übertragungsweg des Internet möglicherweise ausgewertet oder abgehört werden können.
e ) Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde diese Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den mcms24-Kundenbereich und später auf Anforderung von multi-consulting abzuändern. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten resultieren.
f ) Bei jedem Besuch unserer Internetpräsentationen werden Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind anonym und nicht personenbezogen und werden von multi-consulting nicht weitergegeben. Im Einzelnen werden folgende Details gespeichert:
- Name der aufgerufenen Datei/ Webseite
- Datum und Uhrzeit des Aufrufes
- übertragene Datenmenge
- eine Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war
- Details zur verwendeten Browsersoftware und Auflösung
- IP-Adresse des abrufenden Rechners
§ 16 WICHTIGER HINWEIS ZU LINKS AUF DER HOMEPAGE
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf verschiedenen Seiten des Internetauftrittes von multi-consulting Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage von multi-consulting ausgebrachten Links.
§ 17 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
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